Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen Seminare

Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die
zur Teilnahme an Online-Live-Kursen, Präsenz-Kursen und der Bereitstellung von digitalen Inhalten (nachfolgend „Leistungen“)
zwischen
Wunderwerk Kerstin Feistauer, Wiening 3a, 94529 Aicha vorm Wald, Tel. 08509-936007
- im Folgenden „Anbieter“ -
und
den in § 3 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Kunde gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der geschuldeten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

§ 2 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter führt Online-Live-Kurse sowie Präsenz-Kurse durch und stellt über seine Website digitale Inhalte bereit. Die Inhalte der Online-Live/Präsenz-Kurse und der Gegenstand der digitalen Inhalte ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.
(2) Soweit der Anbieter Online-Live-Kurse durchführt, erbringt er seine Leistungen ausschließlich in elektronischer Form per Online-Video-Konferenz unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Hierzu stellt der Anbieter dem Kunden vor Beginn einer Video-Konferenz eine passende Anwendungssoftware zur Verfügung. Zur fehlerfreien Teilnahme an der Online-Video-Konferenz muss das System des Kunden bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Kunde die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.
(3) Der Anbieter erbringt seine Leistungen durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Anbieter auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus den Beschreibungen des Anbieters nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Erbringung der beauftragten Leistung.
(4) Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Anbieter aber nicht. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den der Anbieter keinen Einfluss hat.
(5) Soweit der Anbieter digitale Inhalte in Form von reproduzierbarem Videomaterial bereitstellt, erfolgt dies ausschließlich über die Bereitstellung eines Online-Video-Streams unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Für die ordnungsgemäße Reproduktion des Streams muss das System des Kunden bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Kunde die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind. Soweit der Anbieter sonstige digitale Inhalte liefert, die kein reproduzierbares Videomaterial enthalten, erfolgt die Lieferung per Bereitstellung zum Download.

§ 3 Vertragsschluss
(1) Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
(2) Der Kunde kann sein Angebot über das auf der Website des Anbieters bereitgestellte Online-Formular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er seine Daten in das Formular eingetragen hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Leistung ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Anbieter abgeben.
(3) Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Anmeldebestätigung oder eine Anmeldebestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Anmeldebestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Vertragserklärung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Bei einem Vertrag zur Teilnahme an einem Online-Live-Kurs/Präsenz-Kurs gilt dies entsprechend für den Fall, dass der vom Kunden ausgewählte Kurs schon vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und der Anbieter das Angebot des Kunden nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn des Kurses annimmt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.
(4) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Formular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Angebot in Textform (z.B. E-Mail oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern ein Nutzerkonto auf der Website des Anbieters eingerichtet wird, so werden die Daten über die beauftragte Leistung auf der Website des Anbieters archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
(5) Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Formular kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe des Angebots noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
(6) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich deutsche Sprache zur Verfügung.
(7) Die Kontaktaufnahme des Anbieters zur Vertragsabwicklung erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Abgabe des Angebots angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Vertragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 4 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Wunderwerk Kerstin Feistauer, Wiening 3a, 94529 Aicha vorm Wald, Tel. 08509-936007, E-Mail: info@wunderwerk-feistauer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie bei Verträgen über Dienstleistungen verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Bereitstellung von digitalen Inhalten, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren und wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt einschließlich der vorgenannten Voraussetzungen zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts wiedergegeben ist, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben.

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

— An
Wunderwerk Kerstin Feistauer
Wiening 3a
D-94529 Aicha vorm Wald
E-Mail: info@wunderwerk-feistauer.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_________________________________________________________
_________________________________________________________
— Bestellt am (*) ___________ /erhalten am (*) ___________
— Name des/der Verbraucher(s): ______________________________
— Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________________
— Unterschrift des/der Verbraucher(s): ______________________________ (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum: ___________
(*) Unzutreffendes streichen

§ 5 Rücktrittsrecht/Umbuchungsrecht des Kunden
(1) Der Kunde hat das Recht, vom Vertrag bis zu 30 Tage vor Kursbeginn kostenfrei zurückzutreten. Der Rücktritt hat in Textform (z.B. E-Mail) zu erfolgen. Geht die Rücktrittserklärung später, jedoch bis 5 Tage vor Kursbeginn dem Anbieter zu, so ist die volle Kursgebühr zu entrichten. Der Kunde hat in diesem Fall die Möglichkeit auf einen anderen Kurs umzubuchen oder einen qualifizierten Ersatzteilnehmer zu beschaffen; in diesen Fällen ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30,00 EUR zu entrichten. Bei einem Rücktritt weniger als 5 Tage vor Kursbeginn sowie bei Nichtteilnahme am Kurs oder vorzeitigem Abbruch ist die volle Kursgebühr zu zahlen; eine Umbuchung oder eine Ersatzeilnehmer-Beschaffung ist nicht möglich. Maßgeblich ist jeweils der Zugang der Rücktrittserklärung beim Anbieter. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass dem Anbieter durch den Rücktritt kein oder ein geringer Schaden entstanden ist.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(3) Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 4) bleibt hiervon unberührt und besteht neben dem Rücktrittsrecht des Kunden (§ 5 Abs. 1).

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus den Leistungsbeschreibungen des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Der Anbieter ist gemäß § 4 Nr. 14 a) bzw. § 4 Nr. 21 a) bb) UStG von der Erhebung von Umsatzsteuer befreit und wird diese daher auf Rechnungen nicht erheben und nicht ausweisen.
(2) Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website des Anbieters angegeben werden.
(3) Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung 14 Tage nach Vertragsabschluss (Auftragsbestätigung/Rechnung) fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Die Fälligkeit tritt in jedem Fall spätestens 3 Tage vor Kursbeginn ein. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl bei Online-Live-Kursen/Präsenz-Kursen
(1) Der Anbieter kann für seine Online-Live-Kurse/Präsenz-Kurse eine Mindestteilnehmerzahl bestimmen. Bei Bestimmung einer Mindestteilnehmerzahl wird der Anbieter hierauf im Rahmen der Kursbeschreibung ausdrücklich hinweisen.
(2) Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl kann der Anbieter bis spätestens sieben Tage vor Kursbeginn durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Vertrag zurücktreten. Sind mehrere Leistungen Gegenstand des Vertrages, ist in den vorbenannten Fällen der Rücktritt durch den Anbieter auf die von der Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl betroffene Leistung beschränkt („Teilrücktritt“). Auf die übrigen vereinbarten Leistungen bleibt der Teilrücktritt ohne Auswirkungen. Der Anbieter wird dem Kunden seine Rücktrittserklärung unverzüglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis sieben Tage vor Kursbeginn zugehen lassen.
(3) Macht der Anbieter von seinem Rücktrittsrecht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so kann der Kunde die Teilnahme an einem mindestens gleichwertigen anderen Online-Live-Kurs/Präsenz-Kurs verlangen, wenn der Anbieter in der Lage ist, einen solchen ohne Aufpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat sein Verlangen unverzüglich nach Zugang der Erklärung des Anbieters diesem gegenüber geltend zu machen.
(4) Macht der Kunde nicht von seinem Recht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so wird der Anbieter dem Kunden ein für die Teilnahme am betroffenen Online-Live-Kurs/Präsenz-Kurs bereits gezahltes Entgelt unverzüglich zurückerstatten. Hierbei verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

§ 8 Änderungen oder Ausfall von Online-Live-Kursen
(1) Der Anbieter behält sich vor, Zeit, Kursleiter und/oder Inhalt der Online-Live-Kurse/Präsenz-Kurse zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht vom Anbieter wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Der Anbieter wird den Kunden im Falle einer Änderung von Zeit, Kursleiter und/oder Kursinhalt rechtzeitig hierüber informieren.
(2) Bei einer erheblichen Leistungsänderung kann der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einem mindestens gleichwertigen anderen Online-Live-Kurs/Präsenz-Kurs verlangen, wenn der Anbieter in der Lage ist, einen solchen ohne Aufpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten.
(3) Sind mehrere Leistungen Gegenstand des Vertrages, ist in den vorbenannten Fällen der Rücktritt durch den Kunden auf die von der Änderung betroffene Leistung beschränkt („Teilrücktritt“). Auf die übrigen vereinbarten Leistungen bleibt der Teilrücktritt ohne Auswirkungen. Vom ganzen Vertrag kann der Kunde nur zurücktreten, wenn er an den übrigen vereinbarten Leistungen kein Interesse hat.
(4) Die Rechte gemäß vorstehender Ziffer hat der Kunde unverzüglich nach der Information des Anbieters über die Leistungsänderung diesem gegenüber geltend zu machen.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, Online-Live-Kurse/Präsenz-Kurse aus wichtigen Gründen, wie etwa höherer Gewalt oder Erkrankung des Kursleiters, kurzfristig gegen volle Erstattung eines ggf. bereits gezahlten Teilnahmeentgelts abzusagen. Der Anbieter wird sich bei Ausfall des Online-Live-Kurses/Präsenz-Kurses um einen Ersatztermin bemühen.

§ 9 Inhalte der Leistungen und Lehrmaterial
(1) Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Erbringung der Leistungen erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Lehrunterlagen, die dem Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Leistungserbringung bereitgestellt werden.
(2) Etwaiges leistungsbegleitendes Lehrmaterial (z.B. Lehrunterlagen) wird dem Kunden bei Online-Live-Kursen ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download bereitgestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde bei Online-Live-Kursen keinen Anspruch auf Überlassung des Lehrmaterials in körperlicher Form.
(3) Der Kunde darf die Inhalte der Leistungen einschließlich gegebenenfalls bereitgestellter Lehrunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis des Anbieters ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, Inhalte der Leistungen oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Lehrunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

§ 10 Einräumung von Nutzungsrechten an digitalen Inhalten und Überlassung
(1) Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung der angebotenen Produkte/Leistungen nichts anderes ergibt, räumt der Unternehmer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.
(2) Die Überlassung von digitalen Inhalten in Form von aufgezeichnetem Videomaterial erfolgt ausschließlich über die Bereitstellung eines Online-Video-Streams unter Einsatz entsprechender technischer Mittel.
Die Überlassung von sonstigen digitalen Inhalten, die kein reproduzierbares Videomaterial enthalten, erfolgt per Bereitstellung zum Download.
(3) Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Anbieter kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

§ 11 Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

§ 12 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 13 Hinweise
Tonband- und Bildaufnahmen sowie Handygebrauch während der Veranstaltungen sind nicht erlaubt.
Sollte ein Kunde den Seminaranforderungen nicht genügen oder ungeachtet einer Abmahnung durch den Anbieter die Durchführung des Seminars erheblich stören oder sich grob vertragswidrig verhalten, so hat der Anbieter das Recht den Vertrag fristlos zu kündigen und den Kunden vom Seminar auszuschließen. Nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung durch den Anbieter erfolgt keine Erstattung der Seminargebühr.
Soweit besondere Teilnahmebedingungen (wie z.B. besondere Anforderungen an den Teilnehmer) bestehen, werden diese im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
Seminarort bei Präsenz-Kursen ist Wiening 3a, 94529 Aicha vorm Wald.

§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.